Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung

In der aktuellen Stunde brachte die CDU-Fraktion drei Fragen an den Gemeindevorstand ein. Diese betrafen die Nutzung eines Navigationssystems bezüglich waldbrandrelevanter Daten, die Eigensicherung der Feuerwehrgerätehäuser sowie die Qualität der Hortbetreuung nach dem Ausstieg der Gemeinde aus diesem Angebot. Renate Hopp, Antje Schmidt und Eberhard Wiegelmann trugen die Fragen der Fraktion vor.

Der Gebührenanpassung beim Medientreff stimmte die Fraktion zu. Antje Schmidt erläuterte dies mit Blick auf die Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung. Die CDU hätte schon in der Vergangenheit stets darauf hingewiesen, dass hier die Finanzstruktur signifikant verbessert werden müsste. Die Anpassung der Entgelte sei ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Ausführlich wurde zur Planung des Familienzentrums RoBBe debattiert. Im letzten Bauausschuss wurde der aktuelle Planungsstand umfassend vorgestellt, insbesondere waren dort die Zusammenhänge der einzelnen Baukörper und die verschiedenen Synergien nachvollziehbar erläutert worden. Christian Schmidt begründete die Zustimmung der Fraktion vor allem mit der erheblichen städtebaulichen Verbesserung durch ein aufeinander abgestimmtes Ensemble. Die Zusammenfassung der gemeindlichen Angebote im Bereich Familie, Kinderbetreuung und Senioren sei ein wichtiger Pluspunkt. Die Bestandsbauten Kindergarten Buchbergstraße und RoSenTreff seien abgängig. Das dafür nötige Geld werde nicht bloß ausgegeben, sondern investiert. Das sei ein erheblicher Unterschied, da hier ein Gegenwert geschaffen werde, der der Gemeinde über Jahrzehnte von großem Nutzen sei.

Der Vorlage des Gemeindevorstands zur Veränderung der Grundsteuerhebesätze stimmte die CDU-Fraktion ebenfalls zu. Die neuen Sätze entsprächen den Empfehlungen des Hessischen Finanzministeriums, mit dem Ziel einer für die Gemeinde insgesamt aufkommensneutralen Grundsteuer, führte der Fraktionsvorsitzende aus. Der Hebesatz der Gewerbesteuer blieb unangetastet bei 390 Punkten.

Die Förderung von Selbsthilfeprojekten in Sri Lanka bzw. der Ukrainehilfe war ein weiterer Tagesordnungspunkt, dem die Fraktion zustimmte. Der Fraktionsvorsitzende würdigte das segensreiche Wirken des vom früheren Landrat Eyerkaufer 2004 angestoßenen Projekts im südostasiatischen Inselstaat. 388 Wohngebäude konnten hier über die Jahre aus Spendengeldern errichtet werden.

Schmidt mahnte weiter eindringlich eine weitere Unterstützung der Ukraine an. Die Menschen dort stünden im nunmehr dritten Jahr des Krieges vor einem harten Winter. Die bisherigen Anstrengungen des Westens reichten nicht aus, den russischen Angriffskrieg zu beenden. Mit Diplomatie komme man aktuell nicht weiter, wie zuletzt die erfolglose Mission des ungarischen Ministerpräsidenten gezeigt habe. Ein gemeinsames entschlossenes Vorgehen der westlichen Staatengemeinschaft und der Nato seien nötig.

Schließlich brachten alle vier Fraktionen einen gemeinsamen Resolutionsantrag ein. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die für 2025 stornierten Fördermittel „Demokratie Leben“ für das gemeinsame Projekt der Kommunen Rodenbach und Erlensee weiter zu gewähren. Zur Begründung führte Christian Schmidt aus, dass es unser aller Auftrag sei, die parlamentarische Demokratie mit unverstelltem Blick, frei von ideologischer Ausrichtung und überparteilich mit Leben zu füllen.