Richtigstellung zum Artikel „Schaufensterantwort der SPD-Fraktion auf CDU-Antrag“, Rodenbach-Kurier vom 26.01.2021

Die CDU-Fraktion möchte sich in aller Form für einen Fehler entschuldigen, der ihr in o.g. Artikel in der letzten Ausgabe des Rodenbach-Kuriers unterlaufen ist und der auf einen Kommunikationsfehler innerhalb der Fraktion zurückzuführen ist: Dass Wohncontainer für eine evtl. Unterbringung von Flüchtlingen leer stünden und die Gemeinde diese ohne Bedarf leasen und zahlen würde, entspricht nicht den Tatsachen.

Korrekt ist, dass die Gemeinde im Jahr 2016 angesichts der Flüchtlingskrise vorsorglich einen Leasingvertrag für Wohncontainer für Flüchtlinge abgeschlossen hat für den Fall, dass die bevorzugte dezentrale Unterbringung aufgrund der hohen Zuweisungszahlen nicht mehr ausreichen sollte. Dieses Vorgehen wurde seinerzeit von allen in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen so gutgeheißen, auch von der CDU-Fraktion.

Die Container wurden glücklicherweise nie benötigt, die Mittel von über 180.000 € wurden seither Jahr für Jahr in den Gemeindehaushalt eingestellt. Genau hier nun setzte der CDU-Antrag zum Haushalt 2021 an: Da nach menschlichem Ermessen nicht damit gerechnet werden muss, dass die Container in diesem Jahr benötigt werden, wollten wir diesen Haushaltsansatz – gemäß der Haushaltsgrundsätze von Wahrheit und Klarheit – aus dem Etat streichen. Gleichzeitig beantragte die CDU-Fraktion, Mittel in gleicher Höhe für die Sanierung von Straßen, Wegen und Kanälen zur Verfügung zu stellen.

Unsere Kritik an der Ablehnung dieses Antrages seitens der SPD-Fraktion in ihrem Artikel vom 19.01.2021 im Rodenbach-Kurier als „Schaufensterantrag“ , unter anderem mit der Begründung, dass die von der CDU geforderten Mittel für die Straßen- und Kanalsanierung ohnehin bei weitem nicht ausreichten, bleibt weiterhin bestehen.