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08.02.18

Landesregierung entlastet Eltern um bis zu 5.000 Euro

CDU Rodenbach widerspricht SPD-Äußerungen zum Thema Kitagebühren

Im Nachgang zu einer SPD-Veranstaltung in Rodenbach äußerten sich der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen und Rodenbachs Bürgermeister Klaus Schejna kritisch zu der vom Land beschlossenen Kitagebührenfreiheit. Ab August 2018 wird es den hessischen Kommunen ermöglicht, den Eltern in allen drei Kindergartenjahren sechs Stunden pro Tag beitragsfrei anzubieten. Die Sozialdemokraten kritisierten am Konzept der hessischen Landesregierung, dass die erzielten Entlastungen unzureichend seien.

Dem widerspricht nun die CDU Rodenbach. „Ein unbestreitbarer Vorteil des von der Landesregierung beschlossenen Programms ist es, dass Eltern von Kindergartenkindern künftig im Schnitt in drei Jahren pro Kind um bis zu 5.000 Euro entlastet werden. Damit leistet die hessische Landesregierung einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung hessischer Familien“, so der stellvertretende Parteivorsitzende Dr. Patrick Weber.

Notwendige Voraussetzung für die Entlastung sei dabei lediglich, dass die Kommune beim Land einen entsprechenden Antrag auf Bezuschussung stelle. Pro Kind, das im Kindergartenalter innerhalb der Gemeinde gemeldet ist, erhalte die Kommune dann pauschal 135,60 Euro pro Monat. In Rodenbach beispielsweise übersteige dieser Betrag den bisherigen Anteil der Eltern in Höhe von 127 Euro monatlich, der für eine Betreuungszeit von 30 Stunden pro Woche anfalle. Es sei deshalb gerade auch für Rodenbach sinnvoll, den Beschluss zu fassen, künftig am Programm der Landesregierung zur Kitagebührenfreiheit teilzunehmen.

Utopisch und finanziell nicht umsetzbar sei hingegen der SPD-Wunsch, das Land möge künftig die gesamten Betriebskosten für die Kinderbetreuung in den Kommunen übernehmen. Verwundert zeigte sich die Rodenbacher CDU zudem über den Vorwurf, die hessische Landesregierung würde mit der geplanten Kitagebührenfreiheit keine Entlastung der Kommunen herbeiführen. Dies sei zwar in erster Linie richtig, darum ginge es bei dem Konzept allerdings auch nicht. „Scheinbar haben die Sozialdemokraten die Initiative des Landes missverstanden. Es geht der Landesregierung insbesondere darum, die Familien in Hessen zu entlasten und dafür zu sorgen, dass Eltern mehr Geld als bisher zur Verfügung haben. Für eine deutliche Entlastung der kommunalen Haushalte hingegen sind andere Programme wie der Kommunale Schutzschirm, die Hessenkasse und die kommunalen Investitionsprogramme zuständig“, erklärt der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Pascal Reddig abschließend.

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