CDU Gemeindeverband Rodenbach
Sie sind hier: Startseite Aktuelles CDU-Fraktion kritisiert Verhalten der SPD beim Pakt für den Nachmittag
17.11.17

CDU-Fraktion kritisiert Verhalten der SPD beim Pakt für den Nachmittag

Verwundert zeigt sich die Rodenbacher CDU-Fraktion über die jüngsten Äußerungen der SPD zum Pakt für den Nachmittag im Rahmen der letzten Sitzung der Gemeindevertretung sowie in einer anschließenden Pressemitteilung.

Die CDU-Fraktion wollte in einen Prüfantrag den Gemeindevorstand bitten, sich mit dem Pakt für den Nachmittag zu beschäftigen, gemeinsam mit der Schule über eine Beteiligung zu beraten und insbesondere die konkreten Auswirkungen und Konsequenzen für Rodenbach zu prüfen.

Der Pakt für den Nachmittag ist eine Ganztagsinitiative der hessischen Landesregierung, die seit dem Schuljahr 2015/2016 eine zuverlässige und flächendeckende Betreuung von Grundschulkindern zwischen 07:30 Uhr und 17 Uhr sicherstellen soll. Bisher haben sich 21 von 31 Schulträgern in Hessen dem Pakt für den Nachmittag angeschlossen, umgesetzt wurde er bereits an knapp 170 Grundschulen. Ziel der Initiative sei es, den Eltern mit diesem freiwilligen Ganztagsangebot mehr Flexibilität zu ermöglichen. Die Kosten für die Betreuung trage von 07:30 bis 14:30 Uhr das Land, für die Betreuungszeit zwischen 14:30 und 17 Uhr habe der Schulträger aufzukommen.

„Nachdem der Main-Kinzig-Kreis nun im Sommer diesen Jahres den Weg für eine Bedarfsermittlung frei gemacht hat, kommt die Beteiligung am Pakt für den Nachmittag auch für die Adolf-Reichwein-Schule in Rodenbach in Betracht. Gemeinde und Eltern könnten mit einer deutlichen finanziellen Entlastung rechnen. Mit unserem Antrag wollten wir erste Rahmenbedingungen festlegen und eine Debatte darüber in Gang setzen, ob der Pakt für Rodenbach in Frage kommt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Kohlberger.

Bedauerlich sei daher, dass die SPD-Fraktion dem Antrag ihre Zustimmung mit dem Argument verweigerte, die Gemeinde sei gar nicht zuständig und in den Entscheidungsprozess nicht eingebunden.

„Es stimmt zwar formell, dass letztlich die schulischen Gremien darüber zu entscheiden haben, ob die Adolf-Reichwein-Schule ihr Interesse an einer Beteiligung am Pakt für den Nachmittag bekunde oder nicht. Dennoch ist das Thema auch für die Gemeinde und damit für die Gemeindevertretung von entscheidender Bedeutung“, ergänzt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Pascal Reddig.

Schließlich sei die Kommune grundsätzlich für die Kinder- und Nachmittagsbetreuung zuständig und müsse daher auch am Pakt für den Nachmittag und den möglicherweise damit einhergehenden finanziellen Entlastungen ein gesteigertes Interesse haben. Eine erfolgreiche Umsetzung der Ganztagsinitiative könne zudem nur dort gelingen, wo Land, Kreis, Kommune und Schule an einem Strang ziehen.

„Dass sich die SPD hier einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema entzogen hat, ist deshalb für uns schlichtweg unverständlich“, so Kohlberger.

Deutliche Kritik übte die CDU-Fraktion zudem an dem Vorwurf der SPD, Musteranträge (wie hier zum Pakt für den Nachmittag), die landesweit auch in anderen Kommunen gestellt werden, seien nicht zielführend und sollten künftig unterlassen werden.

„Insbesondere mit Blick darauf, dass die SPD-Fraktion trotz absoluter Mehrheit in der Gemeindevertretung im laufenden Jahr 2017 keinen einzigen eigenen Antrag eingebracht und keinerlei inhaltliche Diskussion angestoßen habe, tragen solche polemischen und oberlehrerhaften Aussagen nicht zu einem guten politischen Klima innerhalb der Gemeinde bei“, so Kohlberger und Reddig abschließend.

CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU Gemeindeverband Rodenbach 2014 Dieses Dokument wurde als CSS level 2.1 validiert! Dieses Dokument wurde als  XHTML 1.0 Transitional validiert!