CDU Gemeindeverband Rodenbach
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13.02.17

CDU-Fraktion setzt sich für stärkere Bürgerbeteiligung ein

Christdemokraten stellen Anträge auf Bürgerfragestunde und Informationsportal

Mit den Themen Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung wird sich die Rodenbacher Gemeindevertretung in ihrer nächsten öffentlichen Sitzung am Donnerstag, den 16. Februar 2016, beschäftigen. Die CDU-Fraktion setzt sich in zwei Anträgen für die Einführung einer Bürgerfragestunde im Rodenbacher Parlament sowie für die Erweiterung des Bürgerinformationsportals im Internet ein.

„Wir werden beantragen, künftig in der Gemeindevertretung vor Beginn der ersten Sitzung eines jeden Quartals eine Bürgerfragestunde abzuhalten, in der alle Rodenbacher Fragen an den Bürgermeister, den Gemeindevorstand oder Teile der Gemeindevertretung stellen können. Damit wollen wir eine weitere Möglichkeit schaffen, die Bürger stärker in den politischen Entscheidungsprozess unserer Gemeinde einzubinden“, erklärt der Parteivorsitzende Bernd Schminke. Sowohl Fragen zu Gemeindeangelegenheiten als auch eigene Ideen, Vorschläge oder Kritik könnten somit in regelmäßigen Abständen an die gesamten Entscheidungs- und Mandatsträger der Gemeinde herangetragen werden.

Darüber hinaus mache sich die CDU nicht nur für eine stärkere Teilhabe an den Entscheidungsprozessen, sondern auch für einen besseren Informationszugang stark. Bisher seien Anträge der Fraktionen sowie die Vorlagen der Gemeindevertretung auf der Homepage ausschließlich für die Mitglieder der Gemeindevertretung einsehbar. Als Bürger könne man lediglich auf die Tagesordnung und einige Wochen später auf das Protokoll der Sitzung zugreifen.

„Mit der von der Gemeinde geplanten Umstrukturierung bzw. Einführung eines neuen Ratsinformationssystems sollten deshalb in Zukunft alle Anträge und Vorlagen für jedermann einsehbar sein. Damit könnten wir die Arbeit der Gemeindevertretung transparenter gestalten als bisher“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Kohlberger.

Auch der kommunale Haushalt und weitere wichtige Informationen könnten mit einer Ausweitung des bisherigen Portals allen Interessierten zugänglich gemacht werden.

Insgesamt sei es das Ziel der CDU-Fraktion mit beiden Anträgen die Bürger stärker in die Arbeit der Gemeindegremien und in die politischen Entscheidungsprozesse miteinzubinden und ihnen weitere Möglichkeiten der Mitbestimmung anzubieten.

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