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12.12.16

CDU: "Zukunft der Gemeinde nicht Dritten überlassen"

Rodenbacher CDU-Fraktion bedauert Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten

In ihrer letzten Sitzung hat die Gemeindevertretung in Rodenbach beschlossen, den Gemeindevorstand damit zu beauftragen zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen und ein Konzept für weitere Wohn- und Gewerbeflächen zur Fortschreibung des Regionalen Flächennutzungsplans zu erstellen. Dies soll ggf. unter Hinzuziehung sachkundiger Dritter geschehen.

„Wir begrüßen, dass die SPD Rodenbach ihre Blockadehaltung zur Ansiedlung von Gewerbe in Rodenbach gelockert hat und nun doch neue Flächen hierfür erschließen möchte. Dennoch finden wir, dass das Vorgehen im vorliegenden SPD-Antrag nicht konkret und umfassend genug formuliert ist.“ sagte Pascal Reddig, stellvertretender CDU Partei- und Fraktionsvorsitzender in Rodenbach.

Aus diesem Grund habe man einen Ergänzungsantrag gestellt, der die Überprüfung einer moderaten Nachverdichtung sowie Abrundung des Gemeindegebiets, das Thema Gewerbe, die Untersuchung planungsrechtlicher Ansätze zu bestehenden Fragen der Nahversorgung sowie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung dieser Studie vorgesehen hatte. Dieser Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU Rodenbach Patrick Weber sagte zu den Vorgängen „Es ist schade, dass die SPD die Gestaltung des Gemeindegebiets auf die Verwaltung delegieren möchte und dabei verkennt, dass es sich hier um eine wesentliche Zukunftsaufgabe der Gemeindevertreter im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern handelt. Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Richtung für die künftige Gestaltung vorgeben und nicht nur formal „beteiligt“ werden“. Der von der CDU eingebrachte Ergänzungsantrag hätte zudem die Chance geboten, kreative Überlegungen der Bürgerschaft frühzeitig in den Planungsprozess einzubinden und zu diskutieren. Darüber hinaus sei es der CDU wichtig gewesen, dem Gemeindevorstand zumindest Aspekte an die Hand zu geben, die es im Rahmen der Gespräche zu berücksichtigen gelte. Damit der Gemeinde nämlich tatsächlich eine positive Entwicklung bevorstehe, brauche es ein ausgereiftes Konzept, das insbesondere die Themen Gewerbe und Nahversorgung ausreichend berücksichtige. Zu kurz gedacht sei es deshalb, die Entwicklungsmöglichkeiten lediglich in die Hände des Regionalverbandes zu legen. Die Rodenbacher CDU werde deshalb nun im kommenden Jahr eigene Konzepte zur Entwicklung der Gemeinde in enger Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie ehrenamtlich tätigen Fachleuten erstellen und diese der Gemeindevertretung vorlegen.

„Schauen Sie doch einmal was um Rodenbach herum passiert. Wenn Entwicklungen in der Region stattfinden, dann außerhalb von Rodenbach. Während bspw. Langenselbold auf Grund der großen Nachfrage Bauplätze verlosen muss, benötigen wir mehrere Jahre, um eine kleine zweistellige Anzahl an Bauplätzen erfolgreich zu vermarkten. Wir werden es nicht länger hinnehmen, dass die Mehrheitsfraktion der SPD die Gemeindeentwicklung in dem aktuellen Maße vernachlässigt.“ führte Reddig aus. Patrick Weber ergänzte, dass „man nicht erwarten dürfe, dass der Planungsverband Rhein Main die Wünsche der Rodenbacherinnen und Rodenbacher erraten könne. Was anders wo gang und gäbe ist, scheint für die SPD Rodenbach noch Neuland zu sein. Wir dürfen die Gemeindeentwicklung daher nicht nur einigen wenigen Personen in der Gemeindeverwaltung oder sogar externen Dritten überlassen“. Die CDU rief deshalb alle Fraktionen zu einem gemeinsamen Dialog und einer ehrlich parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf.

Der besagte Ergänzungsantrag ist für jedermann hier einsehbar: Download...

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