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08.12.16

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wieder ist ein Jahr vergangen und die Gemeindevertretung beschäftigt sich wie jedes Jahr im Dezember mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr.

Die Zahlen, die uns Bürgermeister Schejna für das Haushaltsjahr 2017 vorlegt, sind auf den ersten Blick im Vergleich zu den letzten Haushalten durchaus passabel: Für 2017 erwartet die Gemeinde ein Defizit von „nur noch“ 370.000 €, auch für das laufende Jahr können die ursprünglich eingeplanten 2,1 Millionen € Miese wohl um 700.000 € auf nun noch 1,4 Millionen € Defizit verringert werden. Der Trend scheint also in die richtige Richtung zu gehen.

Bei näherem Hinschauen jedoch fällt auf, dass diese Entwicklung keineswegs dem innovativen Umbau unseres kommunalen Haushalts durch die Rathausspitze, sondern wohl eher der glücklicherweise seit Jahren andauernden konjunkturellen Großwetterlage in Deutschland geschuldet ist. Nur wenn diese auch weiter anhält, ist wie angestrebt ein Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2018 wirklich möglich, wie der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede selbst sagt. Eine wirkliche finanzpolitische Wende ist aber nach Meinung der CDU-Fraktion erst geschafft, wenn die Gemeinde Rodenbach in die Lage versetzt wird, auch in schwierigeren Zeiten aus eigener Kraft einen soliden, ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies zu erreichen genügt es aber nicht, sich – wie in den letzten Jahren geschehen –mit Steuereinnahmen auf der Einnahmenseite zu helfen und auf der Ausgabenseite lediglich „kosmetisch“ vorzugehen. Nach unserer festen Überzeugung ist eine echte strukturelle Änderung der Haushaltspolitik der Gemeinde notwendig, denn so schön ein in Aussicht gestellter ausgeglichener Haushalt in 2018 auch sein mag, nachhaltig wäre dieser Ausgleich leider nicht. Unter diesem Aspekt ist die Haushaltspolitik der Rathausspitze – von sozialdemokratischer Seite gerne als vorbildlich und vorausschauend bezeichnet – eben doch nichts weiter als Schönwetterpolitik unter dem Motto „allen wohl und keinem wehe“.

Seit Jahren belässt es Bürgermeister Schejna in seinen Haushaltsreden bei Andeutungen, wir müssten bei anhaltend niedriger Finanzausstattung „in Diskussion über Standards gehen und zwar in allen Bereichen“ – so ein Zitat aus seiner aktuellen Rede zur Etateinbringung. Doch worauf warten wir eigentlich, um diese Diskussionen zu führen? Sowohl der Bürgermeister als auch seine SPD-Fraktion wurden in diesem und im vergangenen Jahr bei den Wahlen mit frischen Mandaten zum Regierungshandeln ausgestattet. Aus unserer Sicht bedeutet dies eben nicht das Signal, sich behäbig zurücklehnen zu können und sich auf seinen Lorbeeren auszuruhen, sondern dies ist eine große Verpflichtung, die Dinge jetzt endlich anzupacken.

Da ist es sicherlich nicht hilfreich, konstruktive Kritik und Vorschläge von außen als „unverständlich, dumm und viel zu kurz gedacht“ abzutun, wie es Herr Schejna in Bezug auf Anmerkungen des Landesrechnungshofs tut. Derartige Anmerkungen sollten vielmehr als Anstoß zu Überlegungen und Diskussionen betrachtet werden. Es gibt nämlich nicht immer nur ein Schwarz oder Weiß, ein kommunale Leistungen im derzeitigen Umfang und vor allem in derzeitiger Art und Weise aufrecht erhalten oder abschaffen. Nein, es gibt auch ein Suchen nach anderen Wegen, nach Synergien ohne immer gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten. Und bei dieser Suche nach innovativen Wegen sollte es auch keine Bereiche geben, die von vornherein mit Denkverboten belegt werden, wie es in Rodenbach leider oft genug der Fall ist. Und man muss hierbei auch das Rad nicht jedesmal neu erfinden, man kann sich durchaus auch einmal an Bespielen aus anderen hessischen Kommunen orientieren, bei denen dieser Prozess vielleicht schon weiter gediehen ist. Allerdings setzt das voraus, dass man sich dafür eine gewisse Offenheit bewahrt. Hinweise von Herrn Schejna und einem weiteren führenden Rodenbacher Sozialdemokraten in letzter Zeit, man solle sich doch nicht immer auf andere Gemeinden beziehen, da in Rodenbach alles richtig liefe, machen da allerdings sicherlich wenig Hoffnung.

Wie auch in den letzten Jahren betont: Die CDU-Fraktion in Rodenbach freut sich auf derartige Diskussionen und ist auch immer bereit, gemeinsam neue Wege zu gehen. Solange die Regierungsfraktion und die Rathausspitze hier allerdings nicht gewillt sind, diese ihre Aufgaben anzugehen, sehen wir es als unsere Pflicht an, den Finger in die Wunde zu legen und – gerne und jederzeit auch in Kooperation mit der zweiten Oppositionsfraktion FDP – die behäbig gewordene SPD notfalls auch zum Jagen zu tragen.

Wie soeben dargelegt, genügt der vorliegende Haushaltsentwurf nicht unseren Ansprüchen an eine konsequente Konsolidierungspolitik. Aus diesem Grunde sind wir nach eingehender Beratung auch nicht bereit, dem vorliegenden Haushaltsentwurf zuzustimmen.

Zum Ende meiner Ausführungen darf ich mich noch bei den Mitarbeitern der Verwaltung, die uns bei unserer Arbeit unterstützen, bedanken. Ein besonderer Dank gilt dabei Frau Lach und ihrem Team und insbesondere auch Frau Martin, die in diesem Jahr unsere Haushaltsberatungen begleitete.

-Kai Kohlberger-

Fraktionsvorsitzender

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