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29.02.16

CDU stellt "Fakten" der SPD klar

Christdemokraten zeigen sich irritiert und überrascht über Schönmalerei der SPD

In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung unter dem Titel „SPD-Politiker legen Fakten auf den Tisch“ hat sich die SPD zu den Aussagen der CDU geäußert, Rodenbach habe in einigen Bereichen Nachholbedarf. „Grundsätzlich ein legitimes Mittel. Aber auch in Wahlkampfzeiten hätten wir uns etwas mehr Ehrlichkeit und weniger Unwahrheiten von der SPD gewünscht, damit nicht das Parteiwohl, sondern das Wohl der Bürger und die Entwicklung unserer Gemeinde im Vordergrund steht“, erklärt der CDU-Vorsitzende Bernd Schminke.

So stellen die SPD-Politiker Norbert Link und Stefan Brehm Zahlen aus der Hessischen Gemeindestatistik vor, aus der hervorgeht, dass mehr Menschen nach Rodenbach gezogen als abgewandert sind. Bewusst weggelassen habe die SPD aber scheinbar, dass Rodenbach auch wesentlich mehr Sterbefälle als Geburten aufzuweisen habe. Alleine zwischen dem 31.12.2014 und dem 30.06.2015 sei die Bevölkerung in Rodenbach damit um 30 Menschen gesunken. „Rodenbachs Bevölkerung schrumpft also entgegen der Darstellungen der SPD faktisch. Da hilft auch keine Schönmalerei“, so Schminke weiter.

Gleichzeitig unterstelle die SPD der CDU, sie halte Rodenbach für eine überalterte Schlafgemeinde. „Diese Unterstellung zeigt doch, dass wir mit dem Thema, Rodenbach für junge Menschen attraktiver zu gestalten, einen Nerv der Sozialdemokraten getroffen haben“, so die stellvertretende CDU-Vorsitzende Marina Lehmann.

Ebenfalls äußerst bedenklich sei die Aussage der SPD, es bedürfe keiner neuen Gewerbeansiedlungen, da die Gewerbesteuereinnahmen im Jahre 2014 bei rund 4,1 Mio. € gelegen hätten. „Dass die Einnahmen zu einem sehr großen Teil von einem einzigen Unternehmen getragen werden, verschweigt die SPD den Bürgerinnen und Bürgern allerdings. Was passiert denn mit dem Rodenbacher Haushalt, wenn das Unternehmen unsere Gemeinde verlässt? Möchte die SPD den Rodenbachern dann erklären, dass die Steuersätze aufgrund ihrer verfehlten Politik künftig noch viel stärker angehoben werden als es bereits der Fall ist?“, gibt Lehmann zu denken.

Dass eine solche engstirnige Politik langfristig nicht gut gehen könne, hätten jüngste Beispiele in anderen hessischen Kommunen gezeigt.

Zur von der CDU geforderten Modernisierung der Verwaltung schreibt die SPD, das Amt für Familie, Soziales und Jugend leiste derzeit doch gute Arbeit bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge.

„Hier können wir der SPD voll und ganz zustimmen. Das ist aber kein Verdienst der SPD, sondern der betroffenen Mitarbeiter. Wir möchten uns hingegen dafür einsetzen, die Verwaltung mit dem Ziel der Effektivitätssteigerung insbesondere digitaler zu gestalten, das Angebot auf der Gemeindehomepage vor allem im Informationsbereich auszubauen und die Verwaltung bürgerfreundlicher zu gestalten“, so Lehmann.

„Die aufgeführten Beschönigungen der SPD haben uns leider gezeigt, dass zahlreiche Realitäten verkannt wurden und deshalb im Bereich der Gemeindeentwicklung kaum Besserung in Sicht ist. Auf einigen SPD-Plakaten ist derzeit kreisweit das Motto zu lesen: Bewegen statt Reden. Diese Prämisse hätten sich die Verfasser der Pressemitteilung gerne auch im Vorfeld zu eigen machen können. Wir sehen bei der SPD hingegen nach einer so langen Zeit, in der sie bereits die Mehrheit in der Gemeindevertretung besitzt, kaum noch Gestaltungswillen, der aber dringend nötig wäre, um Rodenbach voranzubringen“, so Schminke und Lehmann abschließend.

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