CDU Gemeindeverband Rodenbach
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10.12.15

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2016

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie in den Vorjahren hat uns der Gemeindevorstand auch in diesem Jahr wieder einen defizitären Haushalt zur Beschlussfassung vorgelegt: Diesmal schließt der Entwurf mit einem Minus von ca. 2 Millionen € ab. Auch im laufenden Haushaltsjahr hat die Gemeinde vor allem aufgrund der Gewerbesteuermindereinnahmen in Höhe von 950.000 € Mühe, das angepeilte Defizit von 1,2 Millionen € einzuhalten.

Doch wie kann das sein? Seit Jahren sind die Haushaltsprobleme der Gemeinde bekannt. Mit einem Haushaltskonsolidierungsprogramm wird versucht, gegenzusteuern. Regelmäßig – so auch in diesem Jahr – werden die Grund- und Gewerbesteuern angehoben, aktuell steigen die Hebesätze bei den Grundsteuern A und B von 400 auf 455 % und bei der Gewerbesteuer von 360 auf 380 %. Auch die Gebühren steigen an, so z.B. die Mieten für gemeindeeigene Veranstaltungsräume in den Bürgerhäusern etc.. Und trotzdem zeigt sich keinerlei Erfolg bei der Gesundung unserer Gemeindefinanzen?

Hält man sich die Haushaltsreden unseres Bürgermeisters aus diesem Jahr und den Vorjahren vor Augen, scheint der Grund klar zu sein: Vor allem das „böse Land“ Hessen (weil CDU-geführt) ist schuld daran, dass uns finanziell die sprichwörtliche Luft zum Atmen fehlt: Da wird ein neuer Kommunaler Finanzausgleich aufgelegt, der die Kommunen durch „Rechentricks“ benachteiligt; der „gute Main-Kinzig-Kreis“ (weil SPD-geführt) wird gezwungen, die Umlagen zu erhöhen und somit die Städte und Gemeinden weiter zu knechten. Die Aufgaben der Gemeinde wachsen ständig, die dafür angesetzten Standards ebenso, gleichzeitig lässt das Land die Kommunen aber finanziell am langen Arm verhungern. Aus lauter Böswilligkeit legt das Land Hessen auch noch ein Kommunales Investitionsprogramm auf, das erst Ende November beschlossen wurde und den Städten und Gemeinden nur zehn Jahre ihre Kreditzinsen erlässt (Bürgermeister Schejna nimmt dieses Angebot, welches uns immerhin 2,8 Mio € an nicht mehr genehmigungspflichtigen Investitionskrediten sichert, auch nur widerwillig an)! Alles klar! Soweit die schöne, einfache Welt von Bürgermeister Klaus Schejna. Und die Erde ist, wie wir ja alle wissen, eine Scheibe…

Aber die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Rodenbach lassen sich nicht von jeder plumpen Vereinfachung hinter`s Licht führen. So schwarz-weiß, wie Herr Schejna uns die Welt erscheinen lassen will, ist sie nun mal nicht! Sicherlich: Die Finanzausstattung der Kommunen ist verbesserungswürdig. Nicht jeder uns von Bund oder Land aufgetragenen Aufgabe steht auch ein adäquater finanzieller Ausgleich gegenüber – nehmen wir hier als Beispiel nur mal die Kinderbetreuung, wo gesetzliche Verpflichtungen und Standards „von oben“ gesetzt werden, das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt!“) aber – welches in Hessen immerhin Verfassungsrang hat - ausgehebelt ist. Aus diesem Grunde haben wir uns auch grundsätzlich dazu bekannt, eine Klagegemeinschaft mit anderen Kommunen gegen den Kommunalen Finanzausgleich zu bilden mit dem Ziel, hier nachzusteuern.

Schon bei den Schuldzuweisungen bezüglich der höheren Umlagen aber, die der „böse“ Landesgesetzgeber dem „guten“ Main-Kinzig-Kreis aufgezwungen hat um den Kommunen das über den Finanzausgleich bekommene Geld gleich wieder aus der Tasche zu ziehen, ergeben sich bei näherem Hinsehen allerdings Ungereimtheiten: Diese Argumentation des Bürgermeisters bei der Haushaltseinbringung vor einem Monat ist nämlich mittlerweile insofern überholt, als dass der letzte Woche beschlossene Kreishaushalt jetzt doch mit einer geringeren Kreisumlage auskommt als ursprünglich geplant. Wie jetzt? Handelt die Kreisverwaltung gegen das Gesetz? Oder gab es bei der Festsetzung der Umlagen – die ja unser Bürgermeister als Fraktionsvorsitzender der größten Koalitionsfraktion im Kreistag an entscheidender Stelle mit beschlossen hat – etwa doch mehr Spielraum, als uns Herr Schejna Glauben machen wollte? Ja, wer ist denn jetzt der Böse? Wir brauchen doch klare Feindbilder!

Doch Ironie beiseite: Wir als CDU-Fraktion sind ganz klar der Auffassung, dass es zur Erreichung des Zieles einer strukturellen Gesundung des Rodenbacher Haushaltes eben nicht ausreicht, nach der „Haltet-den-Dieb-Methode“ vorzugehen. Politische Verantwortung bedeutet in erster Linie eben auch, zunächst einmal im eigenen Einflussbereich nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen – und sich dann auch zu unpopulären aber nötigen Maßnahmen zu bekennen.

Und bei aller Notwendigkeit, die Einnahmeseite unseres Haushaltes zu verbessern: Auch substantielle Einsparungen auf der Ausgabenseite gehören zur Haushaltskonsolidierung! Eine lediglich „sparsame Haushaltsführung“ im Sinne einer sorgsamen, handwerklich sauberen Verwaltung der finanziellen Mittel, wie sie dem Gemeindevorstand gesetzlich vorgeschrieben ist und auch weitgehend eingehalten wird, reicht hier sicherlich nicht aus. Einen ambitionierten Sparhaushalt, von dem der Bürgermeister immer gerne spricht, hat es bisher in Rodenbach noch nicht gegeben – und er liegt uns auch heute nicht vor.

Die CDU-Fraktion hat immer betont – und dies bei vielen Gelegenheiten auch bereits bewiesen – dass sie der Mehrheitsfraktion und dem Bürgermeister auch bei unpopulären Konsolidierungsmaßnahmen die Hand reicht. Das vorliegende Zahlenwerk geht unserer Meinung nach aber nicht in diese richtige Richtung. Nach eingehender Beratung sind wir deshalb nicht bereit, diesem Haushaltsentwurf zuzustimmen.

Zum Ende meiner Ausführungen darf ich mich noch bei den Mitarbeitern der Verwaltung, die uns bei unserer Arbeit unterstützen, bedanken. Ein besonderer Dank gilt dabei Frau Lach und ihrem Team.

-Kai Kohlberger-

Fraktionsvorsitzender

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